1. Oktober 1982: Wie Helmut Kohl Bundeskanzler wurde

Von der Redaktion Bocian-Montagen.de

Am 1. Oktober 1982 wählte der Deutsche Bundestag Helmut Kohl zum Bundeskanzler. Helmut Schmidt verlor sein Amt, weil sich eine neue Mehrheit für Kohl fand. Möglich machte den Wechsel das konstruktive Misstrauensvotum: Der Bundestag kann eine amtierende Kanzlerin oder einen amtierenden Kanzler nur abwählen, indem er zugleich eine Nachfolge wählt. Der Jahrestag zeigt, wie diese Regel einen Regierungswechsel ermöglicht und dabei die Handlungsfähigkeit der Regierung schützt.

Eine neue Mehrheit beendete Schmidts Kanzlerschaft

Schmidt regierte zuvor mit einer Koalition aus SPD und FDP. Im Laufe des Jahres 1982 wuchsen die Differenzen zwischen den Partnern, besonders über Wirtschafts- und Finanzpolitik. Nachdem die Zusammenarbeit zerbrochen war, unterstützte die FDP eine Regierungsmehrheit mit CDU und CSU. Diese Mehrheit wählte Kohl zum Nachfolger Schmidts.

Der Wechsel fand damit im Bundestag statt und nicht unmittelbar durch eine Bundestagswahl. Das ist für das Verständnis des Tages entscheidend: In einer parlamentarischen Demokratie geht die Kanzlerschaft aus einer Mehrheit im Parlament hervor. Verändert sich diese Mehrheit, kann auch während einer Wahlperiode eine neue Regierung entstehen – sofern das Grundgesetz dafür einen Weg eröffnet.

Für Kohl begann am 1. Oktober eine lange Kanzlerschaft. Sie endete mit dem Kanzlerwechsel von 1998 nach einer Bundestagswahl. Die Biografie des Deutschen Historischen Museums ordnet seine Wahl 1982 als Beginn dieser Regierungszeit ein. Der unmittelbare historische Einschnitt war jedoch zunächst der Mehrheitswechsel: Die bisherige sozialliberale Regierung verlor ihre parlamentarische Grundlage, während CDU, CSU und FDP eine neue Regierung tragen konnten.

Artikel 67 verlangt die Wahl einer Nachfolge

Das Verfahren steht in Artikel 67 des Grundgesetzes. Danach kann der Bundestag einer Bundeskanzlerin oder einem Bundeskanzler das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger wählt. Zugleich muss er den Bundespräsidenten ersuchen, die bisherige Amtsinhaberin oder den bisherigen Amtsinhaber zu entlassen. Der Bundespräsident muss diesem Ersuchen entsprechen und die gewählte Person ernennen.

„Konstruktiv“ heißt das Verfahren, weil ein Antrag gegen die Regierung allein nicht genügt. Wer die Kanzlerschaft beenden will, muss auch eine mehrheitsfähige Person für das Amt benennen. Zwischen dem Antrag und der Wahl müssen laut Artikel 67 mindestens 48 Stunden liegen. Die Entscheidung ist damit als geordneter Wechsel angelegt, nicht als bloße Abstimmung über Unzufriedenheit.

Am 1. Oktober 1982 lag die nötige Mehrheit für Kohl vor. Mit seiner Wahl war zugleich entschieden, wer Schmidt im Kanzleramt nachfolgen sollte. Das unterscheidet das Verfahren von einer Situation, in der eine Regierung ihre Unterstützung verliert, das Parlament aber keine Einigung über eine neue Spitze erzielt.

Warum die Regel parlamentarische Stabilität schützt

Das Grundgesetz knüpft die Abwahl der Regierungsspitze an eine tragfähige Alternative. So soll verhindert werden, dass wechselnde Mehrheiten zwar eine Kanzlerin oder einen Kanzler stürzen, anschließend aber keine neue Regierung bilden können. Die Regel garantiert keine politische Ruhe: Parteien können weiterhin streiten, Koalitionen können zerbrechen und Mehrheiten können sich ändern. Sie legt jedoch fest, was für einen unmittelbaren Kanzlerwechsel im Bundestag erforderlich ist.

Der Fall von 1982 macht beide Seiten sichtbar. Einerseits konnte Schmidt nicht allein deshalb abgelöst werden, weil seine bisherige Koalition gescheitert war. Andererseits musste Kohl nicht bis zur nächsten regulären Bundestagswahl warten, sobald eine Mehrheit der Mitglieder des Bundestages bereit war, ihn zu wählen. Das Parlament übernahm mit seiner Entscheidung zugleich Verantwortung für die Nachfolge.

Schon 1972 hatte es auf Bundesebene einen Versuch gegeben, einen Kanzler durch ein konstruktives Misstrauensvotum abzulösen. Er scheiterte. Die Wahl Kohls zehn Jahre später war die erste erfolgreiche Anwendung des Verfahrens gegen einen amtierenden Bundeskanzler. Gerade dieser Unterschied zeigt, worauf es rechtlich ankommt: auf die Mehrheit für die konkrete Nachfolge, nicht allein auf die Zahl der Gegner des Amtsinhabers.

Der Regierungswechsel blieb politisch umstritten

Verfassungsrechtlich war Kohls Wahl ein im Grundgesetz vorgesehener Weg. Politisch wurde der Wechsel dennoch kontrovers beurteilt, weil er ohne vorausgehende Bundestagswahl erfolgte und die FDP ihren Koalitionspartner wechselte. Beide Ebenen gehören zur historischen Einordnung: Ein Verfahren kann rechtmäßig sein und zugleich eine intensive Debatte darüber auslösen, welchen politischen Rückhalt eine neue Regierung besitzt.

Kohl strebte nach dem Regierungswechsel eine Bundestagswahl an. Sie fand am 6. März 1983 statt. Der Schritt zeigt, dass die Wahl im Parlament und die spätere Entscheidung der Wählerinnen und Wähler unterschiedliche Funktionen hatten: Das Misstrauensvotum regelte die unmittelbare Nachfolge im Kanzleramt; die Bundestagswahl bestimmte die Zusammensetzung des nächsten Parlaments.

Wer den 1. Oktober 1982 verstehen will, sollte deshalb zwei Fragen auseinanderhalten: Warum entstand damals eine neue Mehrheit, und wie konnte sie den Kanzler wählen? Die Antwort auf die erste liegt im Bruch der sozialliberalen Koalition und der neuen Zusammenarbeit von FDP und Union. Die Antwort auf die zweite steht bis heute in Artikel 67 des Grundgesetzes.

Quelle: Bundesministerium der Justiz