Bundestagswahl 1998: Wie Kohl ging und Schröder Kanzler wurde

Am 27. September 1998 wählten die Deutschen einen neuen Bundestag. Das Ergebnis beendete die politische Grundlage für eine weitere Regierung unter Helmut Kohl und eröffnete Gerhard Schröder die Möglichkeit, mit Bündnis 90/Die Grünen eine Regierung zu bilden. Kanzler wurde Schröder durch das Wahlergebnis allein jedoch noch nicht: Zwischen Wahlabend und Amtsantritt lagen Koalitionsverhandlungen und die Wahl durch den Bundestag.

Von der Redaktion Bocian-Montagen.de

Was die Wahl vom 27. September veränderte

Die amtlichen Ergebnisse der Bundeswahlleiterin dokumentieren die Bundestagswahl vom 27. September 1998. Für die politische Einordnung zählt neben den Stimmenanteilen vor allem die Sitzverteilung: Sie entscheidet darüber, welche Parteien im neu gewählten Bundestag gemeinsam eine Mehrheit bilden können.

Helmut Kohl hatte seit 1982 an der Spitze einer Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP gestanden. Nach der Wahl von 1998 konnte diese Verbindung ihre Regierung nicht fortsetzen. Stattdessen entstand eine Mehrheit für eine Koalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Damit war der Weg für den ersten Regierungswechsel auf Bundesebene zu dieser Parteienkombination offen.

Das Wort „Regierungswechsel“ fasst mehrere Vorgänge zusammen. Die Wählerinnen und Wähler bestimmen die Zusammensetzung des Bundestages. Die Parteien entscheiden anschließend, ob und mit wem sie eine tragfähige Zusammenarbeit vereinbaren. Erst danach wählt das Parlament den Bundeskanzler. Wer diese Schritte auseinanderhält, versteht auch, warum am Wahlabend zwar eine politische Richtung erkennbar war, aber noch kein neuer Kanzler feststand.

Warum das Ergebnis Schröder noch nicht zum Kanzler machte

Bei einer Bundestagswahl steht der Name eines Kanzlerkandidaten häufig im Mittelpunkt des Wahlkampfs. Auf dem Stimmzettel wird der Bundeskanzler aber nicht direkt gewählt. Die Erststimme gilt einer Person im Wahlkreis; die Zweitstimme ist für die Zusammensetzung des Bundestages maßgeblich. Aus den Mandaten ergibt sich, welche Mehrheiten im Parlament möglich sind.

Das Grundgesetz legt für die Kanzlerwahl einen eigenen Schritt fest: Der Bundespräsident schlägt eine Person vor, über die der Bundestag abstimmt. Im ersten Wahlgang ist die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erforderlich. Das Verfahren beschreibt der Deutsche Bundestag zur Kanzlerwahl. Eine erfolgreiche Bundestagswahl verschafft einem Kandidaten also eine Aussicht auf das Amt, ersetzt die parlamentarische Wahl aber nicht.

Für Schröder war deshalb entscheidend, dass SPD und Grüne ihre Mandate zu einer gemeinsamen Mehrheit verbinden konnten. Ohne eine solche Vereinbarung hätte das Ergebnis der SPD für sich genommen noch keine handlungsfähige Bundesregierung geschaffen. Umgekehrt zeigt der Fall, weshalb bei Bundestagswahlen nicht allein die Reihenfolge der Parteien zählt: Für die Regierungsbildung kommt es auf Mehrheiten zwischen Fraktionen an.

Wie SPD und Grüne aus einer Mehrheit eine Regierung machten

Nach dem Wahlabend verhandelten SPD und Bündnis 90/Die Grünen über ihre Zusammenarbeit. Solche Gespräche klären, welche politischen Vorhaben die Partner gemeinsam tragen wollen und wie sie die Regierungsarbeit organisieren. Eine Koalitionsvereinbarung schafft damit die politische Grundlage für die spätere Unterstützung eines Kanzlers und seines Kabinetts.

Die Verhandlungen waren auch deshalb bedeutsam, weil die beiden Parteien unterschiedliche Schwerpunkte und Positionen mitbrachten. Eine rechnerische Mehrheit auf Grundlage der Wahlergebnisse garantiert noch nicht, dass die beteiligten Abgeordneten über Jahre hinweg gemeinsam regieren. Sie muss in eine belastbare politische Verständigung übersetzt werden.

Die Reihenfolge war 1998 somit klar: Zuerst verteilte die Wahl die Mandate. Danach verständigten sich SPD und Grüne auf eine Koalition. Schließlich musste Schröder die erforderliche Unterstützung im Bundestag erhalten. Jeder Schritt hatte eine andere Funktion. Das Wahlergebnis gab den Rahmen vor, die Koalition formulierte ein gemeinsames Regierungsprojekt, und die Kanzlerwahl verlieh dem Regierungschef sein Amt.

Am 27. Oktober folgte die Kanzlerwahl

Einen Monat nach der Bundestagswahl, am 27. Oktober 1998, wählte der Deutsche Bundestag Gerhard Schröder zum Bundeskanzler. Erst mit diesem parlamentarischen Beschluss war der Wechsel an der Regierungsspitze vollzogen. Der Ablauf der Wahl und der Kanzlerwahl lässt sich anhand der Wahlergebnisse der Bundeswahlleiterin und der historischen Dokumentation des Bundestages nachvollziehen.

Für Helmut Kohl endete damit eine Kanzlerschaft, die mehr als 16 Jahre gedauert hatte. Schröder übernahm die Führung einer Koalition aus SPD und Grünen. Die Wahl von 1998 steht deshalb nicht nur für einen Wechsel der Person im Kanzleramt, sondern auch für einen Wechsel der Parteien, die auf Bundesebene gemeinsam regierten.

Was der Jahrestag über Bundestagswahlen zeigt

Der Rückblick auf 1998 macht einen Grundzug des parlamentarischen Systems sichtbar. Wählerinnen und Wähler legen mit ihren Stimmen fest, wer sie im Bundestag vertritt. Sie entscheiden damit über die Kräfteverhältnisse, aus denen eine Regierung hervorgehen kann. Die konkrete Regierung entsteht anschließend durch politische Vereinbarungen und parlamentarische Entscheidungen.

Wer den Ausgang von 1998 genauer prüfen möchte, sollte deshalb zwei Daten nebeneinander betrachten: den 27. September als Tag der Bundestagswahl und den 27. Oktober als Tag der Kanzlerwahl. Dazwischen liegt der Schritt, der aus einem Wahlergebnis eine regierungsfähige Mehrheit machte: die Verständigung zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen.

Quelle: Die Bundeswahlleiterin