31. August 1990: Wie der Einigungsvertrag den 3. Oktober bestimmte

Am 31. August 1990 unterzeichneten die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik in Berlin den Einigungsvertrag. Er bestimmte, dass die DDR am 3. Oktober 1990 der Bundesrepublik beitritt, und regelte zugleich den Übergang von zwei unterschiedlichen Rechts- und Verwaltungssystemen in einen gemeinsamen Staat. Bis heute prägen seine Bestimmungen Ländergrenzen, Behörden, Eigentumsfragen und den Umgang mit dem kulturellen Erbe der DDR.

In Berlin wurde aus dem politischen Ziel ein rechtlicher Fahrplan

Im Sommer 1990 war die staatliche Einheit politisch bereits absehbar. Offen blieb jedoch, wie sie rechtlich vollzogen werden sollte. Genau diese Aufgabe übernahm der in Berlin geschlossene Vertrag „über die Herstellung der Einheit Deutschlands“.

Die Unterzeichnung war deshalb mehr als ein symbolischer Termin. Der Vertrag legte den Beitrittszeitpunkt fest, beschrieb das künftige Staatsgebiet und bestimmte, welche Gesetze sofort, verändert oder zunächst weiterhin gelten sollten. Seine zahlreichen Anlagen machten aus dem politischen Einigungswillen einen konkreten Arbeitsplan für Parlamente, Gerichte, Ministerien und Kommunen.

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Die amtliche Fassung wird vom Bundesministerium der Justiz und vom Bundesamt für Justiz bereitgestellt. Sie zeigt, wie weit der Regelungsbereich reichte: von Verfassungs- und Verwaltungsfragen über Arbeit, Soziales und Finanzen bis zu Kultur, Bildung und Eigentum.

Warum der 3. Oktober zum entscheidenden Datum wurde

Artikel 1 des Einigungsvertrags bestimmte, dass Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen am 3. Oktober 1990 Länder der Bundesrepublik werden. Gleichzeitig wurden die zuvor getrennten Teile Berlins zu einem Land Berlin zusammengeführt.

Der Vertrag schuf damit keinen völlig neuen deutschen Staat. Die DDR trat nach dem damals geltenden Artikel 23 des Grundgesetzes dem Geltungsbereich des Grundgesetzes bei. Mit dem Wirksamwerden des Beitritts endete die DDR als Staat; ihre Gebiete wurden Teil der Bundesrepublik Deutschland.

Diese Konstruktion hatte unmittelbare Folgen. Das Grundgesetz und große Teile des Bundesrechts galten nun auch im Beitrittsgebiet. Zugleich musste verhindert werden, dass Verwaltungen, Gerichte oder soziale Sicherungssysteme durch einen abrupten Rechtswechsel handlungsunfähig wurden. Deshalb enthielt der Vertrag zahlreiche Übergangsfristen und Sonderregelungen.

Fünf Länder kehrten auf die politische Landkarte zurück

Die DDR war seit 1952 überwiegend in Bezirke statt in Länder gegliedert. Der Einigungsvertrag knüpfte an die bereits beschlossene Wiedererrichtung der ostdeutschen Länder an und ordnete sie in die föderale Struktur der Bundesrepublik ein.

Damit veränderten sich politische Zuständigkeiten grundlegend. Die neuen Länder erhielten eigene Parlamente und Regierungen. Sie wurden unter anderem für Schulen, Hochschulen, Kultur, Polizei und Teile der Verwaltung verantwortlich. Auch ihre Mitwirkung an der Bundesgesetzgebung über den Bundesrat wurde vorbereitet.

Für Bürgerinnen und Bürger zeigte sich die Einheit deshalb nicht nur an neuen Staatssymbolen. Sie begegnete ihnen in Landesbehörden, kommunalen Ämtern, Gerichten und neuen Zuständigkeitswegen. Der Aufbau dieser Institutionen gehörte zu den größten praktischen Aufgaben nach dem Beitritt.

Wie zwei Rechtsordnungen zusammengeführt wurden

Mit dem 3. Oktober trat Bundesrecht grundsätzlich auch im Gebiet der früheren DDR in Kraft. Eine pauschale Übernahme ohne Ausnahmen wäre jedoch kaum umsetzbar gewesen. Die Anlagen des Vertrags bestimmten deshalb detailliert, welche bundesdeutschen Vorschriften unverändert galten, angepasst wurden oder erst später anzuwenden waren.

Umgekehrt verschwand nicht jedes DDR-Gesetz automatisch. Bestimmte Regelungen konnten als Landesrecht fortgelten, sofern sie mit dem Grundgesetz, dem unmittelbar geltenden Recht der Europäischen Gemeinschaften und dem Einigungsvertrag vereinbar waren. Diese Übergänge betrafen viele Lebensbereiche:

• Behörden und öffentliche Beschäftigungsverhältnisse mussten neu geordnet werden.
• Gerichte und Rechtspflege wurden in die bundesdeutsche Struktur überführt.
• Arbeits-, Sozial- und Wirtschaftsrecht erhielten Übergangsbestimmungen.
• Bildungsabschlüsse und berufliche Qualifikationen mussten eingeordnet werden.
• Kommunen benötigten eine rechtliche Grundlage für ihre laufenden Aufgaben.

Der Vertrag wirkte damit wie eine rechtliche Brücke. Er setzte das Ziel der gemeinsamen Rechtsordnung fest, ließ aber dort Übergänge zu, wo ein sofortiger Wechsel praktisch oder sozial nicht tragfähig gewesen wäre.

Eigentumsfragen blieben besonders konfliktträchtig

Zu den schwierigsten Folgen der deutschen Teilung gehörte der Umgang mit Grundstücken und Betrieben, die enteignet, verstaatlicht oder unter staatliche Verwaltung gestellt worden waren. Der Einigungsvertrag bezog die Gemeinsame Erklärung der beiden deutschen Regierungen zur Regelung offener Vermögensfragen ein.

Grundsätzlich erhielt die Rückübertragung Vorrang vor einer Entschädigung. Dieses Prinzip war jedoch mit Ausnahmen, Fristen und Schutzregelungen verbunden. Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage zwischen 1945 und 1949 sollten nicht rückgängig gemacht werden. Für viele spätere Fälle entstanden langwierige Verwaltungs- und Gerichtsverfahren.

Die Auswirkungen reichen bis in die Gegenwart. Grundbuchlagen, Restitutionsansprüche und Entschädigungsentscheidungen konnten Investitionen, Wohnverhältnisse und kommunale Planungen über Jahre beeinflussen. Der Vertrag stellte den Rahmen bereit, beseitigte aber nicht jeden Interessenkonflikt mit einem einzigen Stichtag.

Kultur und Institutionen sollten nicht im Einigungsprozess verschwinden

Artikel 35 hielt fest, dass Kunst und Kultur trotz der unterschiedlichen Entwicklung beider deutscher Staaten eine Grundlage der fortbestehenden Einheit der deutschen Nation bildeten. Die kulturelle Substanz im Beitrittsgebiet sollte keinen Schaden nehmen.

Diese Vorgabe betraf Museen, Theater, Orchester, Archive, Denkmäler und wissenschaftliche Einrichtungen. Zugleich mussten Zuständigkeiten und Finanzierungen neu verteilt werden. Weil Kultur in Deutschland überwiegend Aufgabe der Länder und Kommunen ist, standen viele Einrichtungen nach 1990 vor einer umfassenden institutionellen Neuordnung.

Der Vertrag erkannte damit an, dass staatliche Einheit nicht mit kultureller Vereinheitlichung gleichzusetzen war. Einrichtungen und Sammlungen aus der DDR besaßen einen eigenen historischen Wert, auch wenn ihre Trägerschaft oder Arbeitsweise verändert wurde.

Einigungsvertrag und Zwei-plus-Vier-Vertrag hatten verschiedene Aufgaben

Der Einigungsvertrag regelte vor allem die innere Seite der deutschen Einheit. Vertragspartner waren die Bundesrepublik Deutschland und die DDR. Im Mittelpunkt standen Beitritt, Rechtsangleichung, Länderstruktur, Verwaltung, Vermögen und institutionelle Übergänge.

Der Zwei-plus-Vier-Vertrag behandelte dagegen die außenpolitischen Voraussetzungen und Folgen der Einheit. An ihm waren neben den beiden deutschen Staaten die vier ehemaligen Besatzungsmächte Frankreich, die Sowjetunion, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten beteiligt. Themen waren unter anderem Deutschlands Grenzen, sicherheitspolitische Fragen und die Beendigung der alliierten Rechte und Verantwortlichkeiten.

Beide Verträge gehörten zum selben historischen Prozess, waren aber nicht austauschbar: Der Einigungsvertrag organisierte die staatliche und rechtliche Vereinigung im Inneren, während der Zwei-plus-Vier-Vertrag den äußeren Rahmen abschließend regelte.

Vom 31. August bis zum Wirksamwerden der Einheit

• 31. August 1990: Bundesrepublik und DDR unterzeichnen den Einigungsvertrag in Berlin.
• 20. September 1990: Die Volkskammer der DDR und der Deutsche Bundestag stimmen dem Vertragsgesetz zu.
• 21. September 1990: Der Bundesrat billigt das Vertragsgesetz.
• 3. Oktober 1990: Der Beitritt wird wirksam; die DDR hört als Staat auf zu bestehen.

Diese Abfolge erklärt, weshalb der 31. August und der 3. Oktober unterschiedliche Bedeutungen haben. Ende August wurde der rechtliche Fahrplan vereinbart. Nach den parlamentarischen Entscheidungen wurde die staatliche Einheit am festgelegten Beitrittstag wirksam.

Weshalb der Vertrag weiterhin nachwirkt

Der Einigungsvertrag ist kein bloßes Dokument für Jahrestage. Viele seiner Übergangsvorschriften sind inzwischen erledigt, doch seine grundlegenden Entscheidungen bleiben sichtbar: in den fünf ostdeutschen Ländern, im vereinten Berlin, in der Überleitung des Rechts und in der institutionellen Ordnung des vereinten Deutschlands.

Auch Debatten über Eigentum, Verwaltungsentscheidungen, Kulturförderung oder die Bewertung ostdeutscher Institutionen führen immer wieder zu den damaligen Regelungen zurück. Wer heutige Unterschiede und Konflikte zwischen Ost und West verstehen will, muss deshalb neben den politischen Ereignissen von 1989 auch die juristische Feinmechanik des Jahres 1990 betrachten.

Der nächste entscheidende Meilenstein nach der Unterzeichnung war die parlamentarische Zustimmung am 20. und 21. September. Erst sie öffnete den Weg dafür, dass der im Vertrag festgelegte Beitritt am 3. Oktober 1990 tatsächlich wirksam werden konnte.

Autor: Redaktion Bocian-Montagen.de. Grundlage der Darstellung ist die amtliche Fassung des Einigungsvertrags beim Bundesministerium der Justiz und Bundesamt für Justiz.

Quelle: Bundesministerium der Justiz und Bundesamt für Justiz